04.02.2010 - Kerstin Tack (MdB) und Daniela Behrens (MdL): "Normenkontrollklage zur Verfassungsmäßigkeit des ZDF-Staatsvertrages einleiten"

„Die Abwahl des ZDF-Chefredakteurs Brender stellt einen schweren Angriff auf den unabhängigen Journalismus dar“, erklärte die Bundestagsabgeordnete Kerstin Tack beim »ZDF-Fachgespräch«. „Durch die hohe Zahl von Regierungsvertretern in den ZDF-Gremien ist die Regierungsferne des Fernsehsenders nicht mehr gewährleistet“, ergänzte Daniela Behrens, MdL und Sprecherin für Kultur und Medien der SPD-Landtagsfraktion Niedersachsen.

Deshalb treten die beiden Abgeordneten für eine Normenkontrollklage ein. Diese soll die Verfassungsmäßigkeit des ZDF-Staatsvertrages durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen.

Neben der Normenkontrollklage regen Behrens und Tack eine Änderung des ZDF-Staatsvertrages an.
Diese soll u. a.
- die Modalitäten der Wahl von Programm- und Verwaltungsdirektor sowie des Chefredakteurs neu gestalten und
- den Einfluss von Bundes- und Landespolitikern verringern.

Zuvor hatten Daniela Behrens und Kerstin Tack gemeinsam mit Axel Plaue (ehemaliger Vorsitzender des Medienausschusses im Niedersächsischen Landtag) und interessierten Bürgern über das ZDF und die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutiert. Dabei zeigten sich diese ebenso erschrocken über die Nicht-Wahl Brenders als auch über die mangelnde Transparenz in den ZDF-Gremien. „Bei den Mitgliedern der Aufsichtsgremien und bei den Journalisten der öffentlich-rechtlichen Medien muss Transparenz darüber herrschen, welchen Wertevorstellungen sie sich verpflichtet sehen und welche wirtschaftlichen Interessen sie neben ihren beruflichen Tätigkeiten verfolgen“, so Plaue.

Kerstin Tack hatte das »ZDF-Fachgespräch« initiiert, nachdem sich nach der Abwahl von Brender eine große Zahl von Bürgern aus ihrem Wahlkreis besorgt an sie gewandt hatten.