24.02.2010 - SPD-Bundestagsfraktion für Gesetzesänderung ­ Erneuter Rettungsgipfel in Berlin

„Wir wollen die gewachsenen Strukturen des Rettungsdienstes in Deutschland erhalten und sprechen uns deshalb für eine bundesgesetzliche Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen aus“, erklärten die hannoverschen SPDBundestagsabgeordneten Kerstin Tack, Edelgard Bulmahn, Caren Marks und Matthias Miersch nach einer zweiten Runde in Berlin mit hannoverschen Vertretern von FDP, CDU und den Organisationen des Rettungsdienstes. Nur eine Gesetzesänderung könne letztlich Rechtssicherheit für die Beteiligten schaffen.

„Es kann nicht sein, dass wir die Beschäftigten, die Verbände und die Region als Parlamentarier in die Hand von Gerichtsverfahren geben, obwohl wir als Legislative die gesetzlichen Grundlagen eindeutig fassen können“, erklärte Miersch. „Leider waren die Abgeordneten von CDU und FDP noch nicht in der Lage, eine entsprechende Initiative zu unterstützen. Insbesondere bei der FDP müssen die Verbände in den kommenden Wochen noch eine Menge an Überzeugungsarbeit leisten, wenn die Politik das Heft in der Hand behalten soll. Andernfalls wird man zahllosen Gerichtsverfahren auf nationaler und europäischer Ebene tatenlos zusehen müssen“, so Miersch.

Angesichts der teils widersprüchlichen Entscheidungen der Gerichte und der Äußerungen der niedersächsischen Landesregierung sollten aktuell keine irreversiblen Fakten geschaffen werden. „Der Regionspräsident und die SPD-Regionsfraktion in Hannover haben die Leistungen der mit den Rettungsdienstleistungen betrauten Organisationen stets anerkannt, so dass nun ein Weg gesucht werden sollte, das bestehende System zu erhalten und gleichzeitig den begonnenen Druck auf die Verantwortlichen in Land, Bund und Europa zu erhöhen“, erklärte Miersch. „Auch die niedersächsische Landesregierung ist gefordert, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu starten.“

Rettungsdienst war und ist in Deutschland nicht nur Wirtschaftsgut. Rettungsdienst und Katastrophenschutz sind in Deutschland verbundene Elemente, die Ausdruck von Zivilgesellschaft und Verantwortung für die Allgemeinheit sind. Der Rettungsdienst ist wichtiges Schulungs- und Praxiselement, um für Katastrophen vorbereitet zu sein. Viele der hauptamtlich Tätigen sind auch ehrenamtlich aktiv. Wer den Rettungsdienst als Wirtschaftgut allein Wettbewerbsregeln unterwirft, nimmt in Kauf, dass auf lange Sicht auch der Schutz der Bevölkerung bei Katastrophen gefährdet wird. Die Sicherheit der Menschen soll zurückstehen, damit Firmen Geschäfte machen können. Das kann nicht richtig sein.