Aktionsplan zum Dioxinskandal hat große Lücken

Zu den heute im Kabinett beschlossenen ersten Maßnahmen als Folge des Dioxin-Skandals erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD Bundestagsfraktion Kerstin Tack:

Viel hat Frau Aigner damit noch nicht auf den Weg gebracht, ihr Aktionsplan ist lückenhaft. Es fehlen eine offene und vollständige Deklaration der Futtermittelinhaltsstoffe und die Vorschrift alle Chargen zu überprüfen. Die angekündigte Verschärfung des Verbraucherinformationsgesetzes ist unzureichend.

Mit einer abschreckenden Kostenregelung für Anfragen und der geplanten Offenlegung von Ergebnissen nur bei Grenzwertüberschreitungen kann niemand zufrieden sein. Wir fordern, dass alle Untersuchungsergebnisse veröffentlicht werden. Ein Informantenschutz für Mitarbeiter und Beschäftigte, die die zuständigen Behörden über Missstände bei ihren Arbeitgebern informieren, fehlt völlig. Eine gesetzliche Regelung zum Schutz vor Kündigung ist zwingend erforderlich und wird von uns in Kürze eingebracht.

Mit einer Positivliste für Futtermittelinhaltsstoffe und einheitlichen Kontrollstandards auf europäischer Ebene konnte sich Frau Aigner noch nicht durchsetzen. Wir erwarten, dass dieses jetzt national umgesetzt wird.

Die heute im Kabinett beschlossenen Meldepflichten für die Labore und die Sammlung der Daten für ein Frühwarnsystem sind nur die ersten beiden dringend notwendigen Schritte.

Alle von Frau Aigner und den Ländern angekündigten Konsequenzen müssen schnell umgesetzt werden. So warten Verbraucher noch immer auf mehr Transparenz, zum Beispiel durch die Internetplattform „Lebensmittelwarnung“, da muss Frau Aigner auch bei den Ländern mehr Druck machen. Auch die bundesweit einheitlichen Kontrollsysteme sind noch nicht besprochen oder terminiert.

Wir fordern alle Beteiligten zu einer zügigen Abarbeitung aller angekündigten Maßnahmen auf.