Zur heutigen Debatte des Deutschen Bundestages zum Antrag der SPD-Fraktion „Moderne Mitbestimmung für das 21. Jahrhunderts“ erklärt die hannoversche Bundestagsabgeordnete Kerstin Tack:

Die betriebliche Mitbestimmung muss fit werden für das 21. Jahrhundert. Dieses Vorhaben nimmt die SPD mit dem vorliegenden Antrag in die Hand.

Demographischer Wandel, zunehmende Fachkräftelücke, Prekarisierung im Arbeitsleben: Die Arbeitswelt hat sich verändert, die Mitbestimmungsrechte hinken dieser Entwicklung aber hinterher.

Damit die Mitbestimmung nicht zum zahnlosen Tiger wird, wollen wir den Betriebsräten mehr Handwerkszeug geben. Sie sollen künftig ein echtes Mitbestimmungsrecht haben, wenn es um die Umgestaltung von Arbeitsplätzen, die nicht ausreichend physischem und psychischen Verschleiß vorbeugen oder nicht ausreichend auf spezifisches Leistungsvermögen von Älteren Rücksicht nehmen geht. Der Betrieb soll angemessene finanzielle Mittel unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Situation zur Verfügung zu stellen.

Gleiches gilt für die betriebliche Weiterbildung. Auch hier wollen wir Betriebe stärker in die finanzielle Pflicht nehmen. Außerdem halten wir mehr Mitsprache beim Umfang und der Qualität von Angeboten zu betrieblicher Weiterbildung für geboten. Hier sollen die Betriebsräte ein Initiativrecht erhalten, das auch Freistellungs- und Rückkehrrechte umfasst.

Mit mehr Rechten wollen wir Betriebsräte auch beim Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen ausstatten. Hier soll zum Beispiel die Unterrichtungs- und Informationspflicht des Arbeitgebers über die Personalplanung (§ 92 BetrVG) auch für Fremdpersonal gelten. Außerdem sollen die Betriebsräte ein echtes Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Zahl der zu überlassenden Leiharbeitnehmer, der Dauer ihrer jeweiligen Überlassung und ihrer jeweiligen Einsatzbereiche erhalten.