Kerstin Tack zum heutigen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung

Zum heutigen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung erklärt die hannoversche SPD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Tack:

Die UN-Behindertenrechtskonvention muss konsequent umgesetzt werden. Die Gleichstellung in allen Lebensbereichen muss ein Kernanliegen der kommenden Regierung sein. Dabei werden wir Menschen mit Behinderung unter dem Motto „Nichts über uns ohne uns“ einbeziehen.

Um das in der UN-Behindertenrechtskonvention festgeschriebene Ziel der Inklusion und die damit verbundene Teilhabemöglichkeit Aller in allen Bereichen des Lebens zu verwirklichen, gibt es noch einiges zu tun. Vom Aufwachsen im Elternhaus über den Schulbesuch, die Teilnahme am Arbeitsmarkt, das Wohnen, die Freizeitgestaltung bis hin zur Pflege im Alter: In den nächsten Jahren wird es darum gehen, allen Menschen mit Behinderung ganz konkret Teilhabemöglichkeiten zu schaffen.

Auf dem Weg zur inklusiven Gesellschaft werden wir die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) bei politischen Entscheidungen, die die Menschen mit Behinderungen betreffen als Grundlage verwenden.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf festgelegt, den gemeinsamen Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen für mehr Inklusion einen sicheren gesetzlichen Rahmen geben, indem wir unter Einbeziehung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen erarbeiten.

Menschen die aufgrund einer wesentlichen Behinderung nur eingeschränkte Möglichkeiten der Teilhabe am Leben der Gemeinschaft haben, benötigen keine Fürsorge, sondern Teilhabe am Leben. Das muss sich auch in der Gesetzgebung wiederfinden. Die Leistungen sollen sich am persönlichen Bedarf orientieren und entsprechend eines bundeseinheitlichen Verfahrens personenbezogen ermittelt werden. Leistungen sollen nicht länger institutionenzentriert, sondern personenzentriert bereit gestellt werden.