Bundestagsabgeordnete Kerstin Tack (SPD) fordert gesetzliche Grundlage für Deutsches Institut für Menschenrechte

Das ehemals auf einstimmigen Beschluss des Deutschen Bundestages vom 7. Dezember 2000 am 8. März 2001 gegründete Deutsche Institut für Menschenrechte hat die Aufgabe, die Menschenrechte zu schützen, zu fördern und ihre Umsetzung unterstützend voranzutreiben. Das Institut umfasst seit dem Jahr 2009 auch die Monitoringstelle zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Bis heute verfügt das Institut jedoch über keine rechtliche Grundlage. Vor diesem Hintergrund droht nun der Entzug des so genannten A-Status.

„Als unabhängige Schnittstelle zwischen Forschung, Menschenrechtsbildung und Politikberatung ist das Deutsche Institut für Menschenrechte ein unersetzlicher Akteur, der sich insbesondere für diejenigen gesellschaftlichen Gruppen einsetzt, die allein kaum eine Chance hätten, ihre Interessen und Rechte durchzusetzen. Dies betrifft nicht nur Menschen unterschiedlicher sexueller Identitäten, Flüchtlinge oder Menschen mit Migrationshintergrund, sondern auch Menschen mit Behinderungen“, erklärt die hannoversche Bundestagsabgeordnete Kerstin Tack.

Seit dem Jahr 2009 macht das Deutsche Institut für Menschenrechte im Rahmen der Monitoringstelle zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf die Lebenssituation der über 9,6 Millionen in Deutschland lebenden Menschen mit Behinderungen aufmerksam. Es erinnert an die Verpflichtung, umfassende Teilhabe, Gleichberechtigung und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen und gibt Hinweise, in welchen gesellschaftlichen Bereichen Verbesserungen notwendig sind.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist eines der weltweit 71 von 106 von den Vereinten Nationen anerkannten Instituten, denen ein so genannter A-Status zuerkannt wurde, weil sie den von der UNO-Generalversammlung verabschiedeten Grundsätzen der „Pariser Prinzipien“ entsprechen. Diese umfassen bestimmte einheitliche Qualitätskriterien für die Ausgestaltung nationaler Menschenrechtsinstitutionen.

„Damit das Deutsche Institut für Menschenrechte auch weiterhin als deutsche Instanz für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen akkreditiert bleibt und im Namen Deutschlands bei internationalen Beratungen zu Menschenrechten auftreten kann, muss eine gesetzliche Grundlage für seine Arbeit geschaffen werden. Insbesondere vor dem Hintergrund der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wäre es ein fatales Zeichen, sollten das Institut einschließlich der von ihm geleiteten Monitoringstelle den Status A verlieren“, mahnt Tack.